Alle Anträge zur Impfpflicht gescheitert!

Heute, am 07.04.2022, wurde im Bundestag über vier Anträge zur Impfpflicht abgestimmt.

Hier ein Überblick:

Antrag 1

Abgeordnete der SPD, den Grünen und der FDP brachten einen Entwurf ein, nach dem ab dem 15. Oktober Menschen ab 60 Jahren hätten nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind.

Dem Entwurf stimmten 296 Abgeordnete zu, dagegen stimmten 378. Damit ist der Antrag gescheitert.

Antrag 2

Die CDU/CSU brachte einen Antrag ein, das sogenannte Impfvorsorgegesetz, nach dem u.a. ein Impfregister geschaffen werden sollte, in dem der Impfstatus aller Bürger erfasst werden sollte. Zudem enthielt der Antrag die Festlegung eines „gestuften Impfmechanismus“, der beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen automatisch zu einer Impfpflicht bei bestimmten Berufs- und Altersgruppen geführt hätte.

Dieser Antrag wurde mit 497 Neinstimmen, 172 Jastimmen und 9 Enthaltungen abgelehnt.

Antrag 3

Herr Kubicki von der FDP brachte einen Antrag ein, der zum Inhalt hatte, ohne eine allgemeine Impfpflicht die Impfbereitschaft durch Beratungsangebote zu erhöhen.

Dieser Antrag wurde mit 590 Neinstimmen, 85 Jastimmen und 12 Enthaltungen abgelehnt.

Antrag 4

Nach diesem Antrag von der AfD sollten die Bundesregierung und der Bundestag sich ausdrücklich gegen eine Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2 Virus aussprechen und die bereits bestehende Impfpflicht im Gesundheitsbereich aufheben.

Dieser Antrag wurde mit 607 Neinstimmen abgelehnt. 79 Abgeordnete hatten sich dafür ausgesprochen.